Dienstag, 8. Mai 2007

Widerruf des Asyls für irakische Flüchtlinge?

Die Bundesregierung (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat in letzter Zeit tausenden von Irakern, die teils seit Jahren in Deutschland Asyl gefunden haben, den Asylstatus widerrufen und sie zur Rückkehr in den Irak aufgerufen; zur Begründung wird ausgeführt, seit dem Sturz von Sadam Hussein habe sich die Lage im Irak stabilisiert und eine Verfolgung wie seinerzeit durch das Regime von Sadam Hussein sei entfallen.
Hiergegen hat sich jetzt das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil vom 12.01.2007 (Az. 18 K 3234/06.A) gewandt - in ausdrücklichem Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.11.2005. Die Gründe hierfür sind juristisch kompliziert und können von RA Sprung erfragt werden. Wichtig ist das Ergebnis, welches hoffentlich anderen Fachgerichten Mut geben wird, ähnlich zu entscheiden. Denn letztlich sollte doch jedem klar sein, daß niemandem zugemutet werden darf, zum jetzigen Zeitpunkt in den Irak zurückzukehren.