Freitag, 1. Juni 2007

Wohnsitz-Beschränkung für Flüchtlinge?

Flüchtlinge, die bereits anerkannt sind (entweder nach Art. 16a Grundgesetz, oder nach § 51 Absatz 1 des -alten- Ausländergesetzes oder nach § 60 Absatz 1 des -neuen- Aufenthaltgesetzes), können ihren Wohnsitz in Deutschland prinzipiell frei wählen. Nur wenn sie noch von Sozialhilfe abhängig sind, kommt es zu dem Problem, daß die freie Wahl des Wohnsitzes nicht mehr möglich sein könnte, weil die neue Stadt, in der man leben möchte, die Sozialhilfe nicht mehr übernimmt.
Für dieses Problem gibt es jedoch eine Lösung im europäischen Recht; selbst Ausländerbehörden und Gerichte kennen diese Lösung teilweise nicht.