Dienstag, 19. Juni 2007

Neues Ausländergesetz

Am 14.06.2007 hat sich die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für neue Regelungen im Aufenthalts- und Asylrecht ausgesprochen. 398 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung (16/5065), der auf fast 500 Seiten insgesamt elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzt. 170 stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Zu den Änderungen gehören Regelungen über die Familienzusammenführung, zum Daueraufenthalt, zur Aufnahme von Asylbewerbern und zu Zulassungsverfahren für ausländische Forscher.

So sollen nach einer "Altfallregelung" Ausländer, die vorläufig geduldet werden, ein Bleiberecht erhalten; allerdings müssen sie bis 2009 einen Arbeitsplatz finden. Finden sie bis 2009 Arbeit, können sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Der Nachzug von Ehepartnern soll nach dem Gesetzentwurf nur dann erlaubt sein, wenn die Partner mindestens 18 Jahre alt sind und sich "zumindest auf einfache Art" in deutscher Sprache verständigen können. Damit sollen Zwangsverheiratungen verhindert werden. Außerdem werden verpflichtende Integrationskurse eingeführt. Ausländer seien "gefordert, eigene Anstrengungen zu ihrer Integration zu leisten" und die Werteordnung des Grundgesetzes "verbindlich anzuerkennen". Ausländern, die sich den Integrationskursen verweigern, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. Bei der Visavergabe sollen Ausländer- und Sicherheitsbehörden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Donnerstag, 14. Juni 2007

Adoption und Geburtsurkunde

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Marburg in 2. Instanz durch ein Urteil vom 30.05.2007 unsere Auffassung bestätigt, daß der Standesbeamte verpflichtet ist, eine Adoption in der Geburtsurkunde auch bei einem im Ausland lebenden Kind "beizuschreiben" (= den adoptierenden Vater als Vater einzutragen), wenn die förmlichen Voraussetzungen der Adoption nach dem Recht des Heimatlandes des Kindes erfüllt sind. Konsequenz: das Kind erhält eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, weil der adoptierende Vater Deutscher ist; das Kind darf nach langem Kampf mit der Ausländerbehörde endlich einreisen.

Dienstag, 5. Juni 2007

Schutz für junge Iranerin

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat in einem von RA Sprung betreuten Fall einer jungen Iranerin Abschiebungsschutz gewährt (Urteil vom 14.05.2007). Das Gericht überzeugte sich davon, daß die junge Iranerin, die mit ihren Eltern vor 8 Jahren nach Deutschland gekommen war, inzwischen den westlichen Lebensstil angenommen hat und bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund dieser Prägung in der westlichen Gesellschaft Opfer von staatlicher Willkür werden könnte.

Freitag, 1. Juni 2007

Wohnsitz-Beschränkung für Flüchtlinge?

Flüchtlinge, die bereits anerkannt sind (entweder nach Art. 16a Grundgesetz, oder nach § 51 Absatz 1 des -alten- Ausländergesetzes oder nach § 60 Absatz 1 des -neuen- Aufenthaltgesetzes), können ihren Wohnsitz in Deutschland prinzipiell frei wählen. Nur wenn sie noch von Sozialhilfe abhängig sind, kommt es zu dem Problem, daß die freie Wahl des Wohnsitzes nicht mehr möglich sein könnte, weil die neue Stadt, in der man leben möchte, die Sozialhilfe nicht mehr übernimmt.
Für dieses Problem gibt es jedoch eine Lösung im europäischen Recht; selbst Ausländerbehörden und Gerichte kennen diese Lösung teilweise nicht.