Montag, 13. August 2007

Keine Abschiebung bei Krankheit

Wenn sich eine hier bestehende Erkrankung nach der Rückkehr ins Heimatland verschlimmern würde (weil z.B keine Medikamente oder keine ärztliche Behandlung zur Verfügung stehen), dann darf nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Abschiebung durchgeführt werden. Einige Ausländerbehörden sind aus diesem Grunde dazu übergegangen, Geld oder Medikamente "für die ersten 6 Monate" bei einer Abschiebung mitzugeben. Dieser Praxis hat sich jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entgegengestellt: in seinem Urteil vom 06.03.2007 stellte er fest, daß ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht durch die Mitgabe von Medikamenten beseitigt werden kann, wenn dadurch der Eintritt schwerster Krankheiten oder des Todes nur verschoben würde.