Dienstag, 19. Juni 2007

Neues Ausländergesetz

Am 14.06.2007 hat sich die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für neue Regelungen im Aufenthalts- und Asylrecht ausgesprochen. 398 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung (16/5065), der auf fast 500 Seiten insgesamt elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzt. 170 stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Zu den Änderungen gehören Regelungen über die Familienzusammenführung, zum Daueraufenthalt, zur Aufnahme von Asylbewerbern und zu Zulassungsverfahren für ausländische Forscher.

So sollen nach einer "Altfallregelung" Ausländer, die vorläufig geduldet werden, ein Bleiberecht erhalten; allerdings müssen sie bis 2009 einen Arbeitsplatz finden. Finden sie bis 2009 Arbeit, können sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Der Nachzug von Ehepartnern soll nach dem Gesetzentwurf nur dann erlaubt sein, wenn die Partner mindestens 18 Jahre alt sind und sich "zumindest auf einfache Art" in deutscher Sprache verständigen können. Damit sollen Zwangsverheiratungen verhindert werden. Außerdem werden verpflichtende Integrationskurse eingeführt. Ausländer seien "gefordert, eigene Anstrengungen zu ihrer Integration zu leisten" und die Werteordnung des Grundgesetzes "verbindlich anzuerkennen". Ausländern, die sich den Integrationskursen verweigern, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. Bei der Visavergabe sollen Ausländer- und Sicherheitsbehörden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.