Samstag, 28. Juli 2007

Angeklagter kehrt freiwillig nach Deutschland zurück

Durch die Kanzlei RA Sprung wird zur Zeit folgender interessanter Fall vertreten: ein junger Ausländer, der lange Jahre in Deutschland lebte und abgeschoben wurde, ist mit einer Deutschen verheiratet, beide haben ein gemeinsames Kind. Mutter und Kind leben in Deutschland, der Ausländer ist abgeschoben und lebt in seinem Heimatland. Der junge Mann hat in Deutschland aber noch ein Strafverfahren anhängig: er soll vor einem Landgericht angeklagt werden. Die deutsche Botschaft verweigerte das Visum für die Rückreise. Der Strafrichter weigerte sich, einen Termin für die Gerichtsverhandlung anzusetzen, mit dem Argument, der Mann sei ja noch im Ausland. Nach langen Verhandlungen konnte jetzt erreicht werden, daß der Mann sich freiwillig stellt und dafür ein Visum nach Deutschland bekommt. Allerdings muß zunächst der Strafprozeß durchgeführt werden. Der Mann will dies aber tun, um den Strafvorwurf zu klären und danach eventuell zu seiner Frau und seinem Kind auf legale Weise zurückkehren zu können.

Donnerstag, 26. Juli 2007

Asyl für Afghanen

In zwei von RA Sprung betreuten Fällen haben das Verwaltungsgericht Regensburg und das Verwaltungsgericht Minden einen Abschiebungsschutz für afghanische Flüchtlinge beschlossen (Urteile vom 18. bzw. 19. Juli 2007). Die Gerichte waren der Auffassung, daß die Lage in Afghanistan und auch in Kabul derzeit so dramatisch sei, daß den Familien eine sichere Rückkehr dort nicht garantiert werden könne.

Dienstag, 24. Juli 2007

Asyl für Vietnamesen

In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe der Fall eines jungen Vietnamesen verhandelt, der aus Angst vor dem Militär nach Deutschland geflüchtet war. Der Mann konnte auch Dokumente vorlegen, aus denen hervorging, daß er vom Militärstrafgericht gesucht wird. Er erhielt jetzt die Anerkennung als Asylberechtigter.

Kurze Duldungen unzulässig

Sehr oft stellen Ausländerbehörden eine Duldung für sehr kurze Zeiträume, z.B. 1 Monat oder manchmal auch nur 1 Woche, aus. Zur Begründung hört man, der Ausländer komme seiner Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung seines Heimatpasses nicht nach. Eine solche Begründung ist aber letztlich reine Schikane und unzulässig, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 21.05.2007 (4 K 2086/07) feststellte.

Mittwoch, 18. Juli 2007

Neues Ausländergesetz, neues Bleiberecht, neue Altfallregelung

Nach dem Bundestag hat am 6. Juli auch der Bundesrat dem neuen Ausländergesetz (Aufenthaltsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz soll noch im Juli in Kraft treten.
Es enthält zahlreiche Änderungen, unter anderem:
Neue Altfallregelung:
Ausländer mit einer Duldung können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bis zum 31.12.2009 eine Arbeit finden und am 01.07.2007 mindestens 8 Jahre in Deutschland leben; Familien mit minderjährigen Kindern müssen mindestens 6 Jahre in Deutschland leben. Daraus errechnen sich folgende Stichtage:
Ausländer ohne Familie: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.1999
Ausländer mit minderjährigen Kindern: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.2001

Achtung: Angehörige (Kinder) dieser Familien, die inzwischen volljährig (über 18 Jahre) und noch nicht verheiratet sind, erhalten auch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland noch minderjährig (unter 18 Jahre) waren!

Dienstag, 17. Juli 2007

Abschiebung trotz Heirat?

Sehr oft kommt es vor, daß die Eheschließung eines Ausländers/einer Ausländerin mit einem Deutschen/einer Deutschen kurz bevorsteht, trotzdem aber die Abschiebung droht. Bei diesem Problem gibt es zahlreiche Lösungsmöglichkeiten. So hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden, daß eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, auch wenn die für die Eheschließung notwendigen Papiere noch beim Oberlandesgericht zur Prüfung vorliegen und die Dauer der Prüfung noch längere Zeit in Anspruch nimmt (Beschluß vom 04.04.2007, 3 Bs 28/07). Diese erfreuliche Entscheidung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Eheschließung "kurz bevorstehen" müsse, um einen Abschiebungsschutz zu erreichen.

Freitag, 6. Juli 2007

Abschiebungsschutz für älteren Afghanen

In einem Eilbeschluß hat das Verwaltungsgericht Münster am 02.07.2007 in einem von RA Sprung betreuten Verfahren einen vorläufigen Abschiebungsstop für einen knapp 60jährigen Afghanen beschlossen, der am nächsten Tag abgeschoben werden sollte. Der Mann hätte weder in Kabul noch anderswo in Afghanistan eine adäquate medizinische Behandlung für seine ernsthafte Erkrankung bekommen.

Montag, 2. Juli 2007

Algerier aus Abschiebungshaft freigelassen

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Mannheim in einem Beschluß vom 21.06.2007 einen jungen algerischen Mann aus einer über 3-monatigen Abschiebungshaft freigelassen. Der Mann war im März ohne Papiere, aus Frankreich kommend, inhaftiert worden. Die deutschen Behörden wollten wissen, "woher er kommt und wohin er ging". Aber anstelle schnellstmöglich beim algerischen Konsulat nachzufragen, war die zuständige Ausländerbehörde drei Monate untätig. Vor dem Landgericht Mannheim argumentierte RA Sprung, einen Häftling "drei Monate schmoren zu lassen", sei verfassungswidrig. Dem folgte das Landgericht. Der Mann ist jetzt frei.