Donnerstag, 30. August 2007

Neues Ausländergesetz am 28. August in Kraft

Neues Ausländergesetz seit dem 28. August 2007 in Kraft. Formell ist es ein Gesetz, welches zahlreiche EU-Richtlinien "umsetzen" soll und eine Reihe anderer Gesetze ändert. Unter anderem ist ein neues Bleiberecht für langfristig Geduldete geregelt. Offiziell heisst das Gesetz: "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 = BGBl. I 1970ff." Den kompletten Text können Sie im Internet finden unter www.bundesgesetzblatt.de
Neue Altfallregelung jetzt gültig:
Ausländer mit einer Duldung können schon jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, müssen aber dann bis zum 31.12.2009 eine Arbeit finden. Voraussetzung ist, daß sie am 01.07.2007 mindestens 8 Jahre in Deutschland leben; Familien mit minderjährigen Kindern müssen mindestens 6 Jahre in Deutschland leben. Daraus errechnen sich folgende Stichtage:
Ausländer ohne Familie: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.1999
Ausländer mit minderjährigen Kindern: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.2001
Achtung: Angehörige (Kinder) dieser Familien, die inzwischen volljährig (über 18 Jahre) und noch nicht verheiratet sind, erhalten auch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland noch minderjährig (unter 18 Jahre) waren!

Dienstag, 21. August 2007

Asyl, obwohl Vater Deutscher wurde

In einem von RA Sprung betreuten Fall ging es um zwei interessante Rechtsfragen: kann eine inzwischen erwachsene Tochter eines Asylberechtigten noch nachträglich Familienasyl bekommen, obwohl sie inzwischen über 18 Jahre alt ist? Und ist es in diesem Zusammenhang von Nachteil, daß der Vater, der vor 6 Jahren Asyl erhielt, inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt?
Die Situation war deswegen auch kompliziert, weil vorher einfach vergessen wurde, gleichzeitig auch für die (damals noch minderjährige) Tochter Asyl zu beantragen.
RA Sprung beantragte jetzt zunächst für die erwachsene Tochter ein eigenes Asylverfahren beim Bundesamt für Flüchtlinge. Das Bundesamt lehnte den Antrag ab. Hiergegen wurde Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgte jetzt in einem Urteil vom 25.04.2007 der Auffassung von RA Sprung: durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wäre zwar das Asyl für die Tochter verlorengegangen; dadurch, daß man damals aber kein Asyl für die Tochter beantragte, gilt der Asylgrund nicht als entfallen, auch wenn der Vater inzwischen Deutscher ist. Die Tochter erhielt hierdurch jetzt die Asylanerkennung, die Abschiebung konnte verhindert werden.

Montag, 13. August 2007

Keine Abschiebung bei Krankheit

Wenn sich eine hier bestehende Erkrankung nach der Rückkehr ins Heimatland verschlimmern würde (weil z.B keine Medikamente oder keine ärztliche Behandlung zur Verfügung stehen), dann darf nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Abschiebung durchgeführt werden. Einige Ausländerbehörden sind aus diesem Grunde dazu übergegangen, Geld oder Medikamente "für die ersten 6 Monate" bei einer Abschiebung mitzugeben. Dieser Praxis hat sich jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entgegengestellt: in seinem Urteil vom 06.03.2007 stellte er fest, daß ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht durch die Mitgabe von Medikamenten beseitigt werden kann, wenn dadurch der Eintritt schwerster Krankheiten oder des Todes nur verschoben würde.

Freitag, 10. August 2007

Asyl für Iraner

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Entscheidung vom 07.08.2007 einem Iraner Asylschutz gewährt, der sich in einem Asylfolgeverfahren darauf berief, daß er durch seinen Übertritt zum Christentum als aktives Mitglied einer Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet ist. Die Entscheidung ist besonders interessant, weil das Bundesamt von sich aus (also ohne gerichtliche Klage) zu diesem positiven Ergebnis kam. Das Bundesamt hat die Norm des § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz angewandt, in Verbindung mit einer Asylrichtlinie des Europäischen Rates.

Donnerstag, 9. August 2007

Rechte ausländischer Väter gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten 2 - 3 Jahren in mehreren Entscheidungen die Rechte von ausländischen Vätern gestärkt, die trotz hier bestehender Familie oder trotz hier lebender Kinder abgeschoben werden sollten.
In folgenden Situationen kann auf der Basis dieser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Anwaltskanzlei RA Sprung - je nach Lage des Einzelfalles - bei den Behörden und falls erforderlich bei den Gerichten eine Duldung und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen:
- Geschiedener Vater, Kind oder Kinder leben bei der Mutter, Vater hat Sorge- oder Umgangsrecht,
- Nicht-verheirateter leiblicher Vater eines noch ungeborenen oder bereits geborenen Kindes, Mutter hat Aufenthaltserlaubnis oder ist Deutsche, oder das Kind hat Aufenthaltserlaubnis oder ist Deutsch.
In diesen Fällen ist eine Duldung und später eine Aufenthaltserlaubnis möglich, auch wenn der Vater zur Zeit ohne Duldung ist oder sogar Vorstrafen hätte (Einzelfallprüfung erforderlich).