Sonntag, 30. September 2007

Abschiebung kurz vor Eheschließung verhindert

In einem von RA Sprung betreuten Fall konnte die Abschiebung einer Iranerin verhindert werden, die zwar ihr Asylverfahren verloren hatte, deren Eheschließung mit einem Deutschen jedoch kurz bevorsteht. Problem war hier - wie übrigens vielfach - , was das Kriterium "unmittelbar bevorstehend" eigentlich konkret bedeutet. Die Behörde hat sich der Auffassung von RA Sprung angeschlossen, wonach "unmittelbar" auch bedeutet, daß die Eheschließung zwar noch "einige Wochen" dauern kann, aber "konkret bestimmbar" ist.

Samstag, 29. September 2007

Auch Untergetauchte dürfen ihre Rechte wahrnehmen

Ausländer, die weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine Duldung haben und als untergetaucht gelten, dürfen trotzdem vor Gericht klagen. Sie müssen lediglich dem Gericht ihren Aufenthaltsort mitteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden (30.05.2007, Az. 2 M 153/07). Die Entscheidung ist wichtig, weil andere Gerichte vielfach die Meinung vertreten, daß ein Untergetauchter "kein Rechtsschutzbedürfnis" für eine Klage hätte.

Mittwoch, 26. September 2007

Bessere Chancen für Einbürgerungen

Einbürgerungen werden oft verzögert oder unmöglich, wenn die "alte" Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben werden kann, weil das zuständige Konsulat des ursprünglichen Heimatstaates die Bearbeitung des sogenannten "Entlassungsantrags" verzögert, verweigert oder an unzumutbare Bedingungen knüpft. Jetzt wurde eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht, wonach es künftig leichter sein wird, sich einbürgern zu lassen. Am Beispiel der Kosovo-Albaner entschied das Gericht, daß eine Doppelstaatsangehörigkeit akzeptiert wird (also keine eigenen Bemühungen um Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit verlangt werden), weil die jetzt hierfür zuständigen Behörden in Serbien bzw. die serbische Botschaft in Deutschland die Kosovo-Albaner letztlich schikaniert (Urteil vom 03.05.2007, 5 C 3.06).

Dienstag, 18. September 2007

Folter in der Türkei für Wehrdienstverweigerer

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einer Entscheidung vom 11.04.2007 (Az. A 2 K 169/06) einem türkischen Asylbewerber Abschiebungsschutz gewährt, weil das Gericht davon ausgeht, daß es in der Türkei auch weiterhin Folter und Mißhandlung in den Gefängnissen gibt und der Asylbewerber wegen seiner Kriegsdienstverweigerung (die in der Türkei verboten ist) mit hoher Wahrscheinlichkeit inhaftiert würde. Das Gericht zitiert aktuelle Auskünfte des Auswärtigen Amtes und von amnesty international, wonach die Folter in der Türkei weiterhin verbreitet ist und angewandt wird.