Montag, 22. Oktober 2007

Webseite RA Sprung unter Top 100

Diese Webseite wird momentan auf dem 20. Platz der Top 100 in Deutschland unter den juristischen Weblogs gelistet.
Quelle:
http://www.top100-business-blogs.de/top100/tops/index/Recht

Kontakt

Rechtsanwalt Christopher Sprung
Beethovenplatz 1 - 3
60325 Frankfurt
Tel. 069 - 9746 7190
Fax 069 - 9746 7191
Email lawservice@email.de

Spezialist für Ausländer- und Asylrecht
Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Bleiberecht, Duldung * Asylantrag, Asylfolgeantrag * Verhinderung der Abschiebung, Problemlösung bei Abschiebehaft * Familienzusammenführung, Schutz für ausländische Väter von deutschen Kindern * Hilfe für Familien, deren Väter/Ehemänner abgeschoben werden sollen * Abschiebungsschutz bei Eheschliessung * Wiedereinreise nach Ausweisung * Einbürgerung, Adoptionen * Visum für GmbH-Geschäftsführer und Unternehmer *
Weitere Schwerpunkte: Handels- und Firmenrecht, Zivilklagen
Fremdsprachen: Englisch und Farsi
Seit 1986 tätig für die Interessen von ausländischen Mitbürgern
Bundesweit tätig
Bürozeiten:
Montags - Freitags 09.00 - 17.00 Uhr * Termine nur nach Vereinbarung
Die Kanzlei liegt zentral im Frankfurter Westend zwischen Messe und Universität
Emails werden in der Regel innerhalb von 1 Tag beantwortet
Information gem. § 5 TMG: Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Die Berufsregeln finden Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de

Wie nehme ich mit der Kanzlei Sprung Kontakt auf?

Als beste Methode zur Kontaktaufnahme empfehlen wir, Ihr Problem zuerst per Email kurz zu schildern oder die wichtigen Dokumente Ihres Falles an RA Sprung faxen (Fax 069 - 9746 7191) oder einscannen und als Email versenden ( lawservice@email.de ). RA Sprung meldet sich so schnell wie möglich zurück!

Werktags nach 17 Uhr, Samstag, Sonntag und Feiertag: bitte per Email melden, Emails werden regelmässig gelesen.

Rechtlicher Hinweis: ein Auftrag an mich (Mandatsverhältnis) kommt erst zustande, wenn ich mich auf eine Notfall-Meldung rückgemeldet und wenn sodann der Auftraggeber (oder seine Vertreter/Familienangehörige) eine Vollmacht unterschrieben und an meine Kanzlei übermittelt haben; lediglich ein Email, Fax oder Telefonat an mich oder meine Kanzlei, oder lediglich eine Kurzantwort von mir ohne Vollmachtserteilung, verursacht keinerlei Auftrag, kein Anspruchsverhältnis Ihrerseits und keine Haftung oder sonstige Verpflichtung meinerseits.

Samstag, 20. Oktober 2007

Iranisches Brautgeschenk ("Morgengabe") vor deutschem Gericht eingeklagt

RA Sprung vertritt zur Zeit vor einem deutschen Gericht einen besonders interessanten Fall: eine Iranerin verklagt im Rahmen der Scheidung einen Deutsch-Iraner auf Zahlung von 200 iranischen Goldmünzen, die der Mann bei der Eheschliessung im Rahmen eines schriftlichen Ehevertrages der Ehefrau versprach. Eine solche Klage ist in Deutschland zulässig. Bereits der Bundesgerichtshof, zuletzt aber auch das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil vom 24.04.2007 haben die Zulässigkeit einer solchen Klage in Deutschland bejaht. In der aktuellen Klage haben die 200 Goldmünzen immerhin einen Wert vo ca. 26.000 Euro.

Mittwoch, 17. Oktober 2007

Duldung: Eheleute dürfen trotz anderer Wohnsitzauflage zusammenleben

Von diesem positiven Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen könnten viele Ausländer profitieren: eine Wohnsitzauflage zur Duldung ist aufzuheben, wenn der Ausländer zu seinem erwerbstätigen Ehegatten ziehen möchte; das gilt auch dann, wenn der Ehegatte die Erwerbstätigkeit unterbrochen hat (hier: Elternzeit); es steht der Aufhebung der Wohnsitzauflage nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert ist.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.8.2007 - 1 ME 221/07

Montag, 8. Oktober 2007

Bleiberecht / Altfallregelung: Gericht stoppt Abschiebung

In zwei von RA Sprung betreuten Fällen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Eilbeschlüssen vom 28.09.2007 die drohende Abschiebung von zwei jungen Schwestern verhindert, die vor 8 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland kamen und hier voll integriert sind. Zwar waren die Asylanträge abgelehnt, aber die beiden erfüllen die Voraussetzungen nach der sogenannten "Altfallregelung" des neuen Ausländergesetzes vom 28.08.2007. Trotzdem hatte die örtliche Ausländerbehörde in Baden-Württemberg den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Ausländergesetz (Altfallregelung, Bleiberechtsregelung) abgelehnt und wollte die beiden abschieben. Das konnte im letzten Augenblick verhindert werden.

Sonntag, 7. Oktober 2007

Bleiberecht / Altfallregelung: Kinder haften nicht für Eltern

Sind Kinder "Schuld", wenn Eltern falsche Angaben machen oder gegen das Gesetz verstoßen? Diese auf den ersten Blick merkwürdige Frage beantworten viele Ausländerbehörden mit "Ja". Hintergrund: wenn es um eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- oder Altfallregelung geht, ist sehr oft das Problem akut, daß die Eltern vor vielen Jahren bei der Einreise falsche Angaben zum Namen machten oder später, als der Asylantrag abgelehnt wurde, nicht an der Beschaffung von Rückreisepapieren mitwirkten. Das aber führt dazu, daß es keine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- oder Altfallregelung gibt! Jedoch: was ist mit den Kindern, wenn diese 18 geworden sind? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat sich jetzt der Auffassung von RA Sprung angeschlossen und in einem Eilverfahren (vorläufig) entschieden, daß Kinder nicht für die Fehler von Eltern haften, ihnen also eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

Wer ist staatenlos? Ausweis und Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose

In Deutschland leben sehr viele Menschen ohne eine feste Staatsangehörigkeit. Oft leiden auch noch die Kinder der 2. Generation darunter. Jahre und Jahrzente ohne Ausweis, nur mit Duldung. Die meisten wollen arbeiten, dürfen es aber nicht und werden so gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Staatenlos ist nach der gesetzlichen Defintion eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht (sog. 'de jure' Staatenlose). Wie kann man aber eine negative Tatsache beweisen? Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 13.06.2007 (4 A 34/07) hierzu einige wichtige Hinweise gegeben:
"Hinreichend nachgewiesen ist die Staatenlosigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass die Staaten, als deren Angehörige die Betroffenen überhaupt in Betracht kommen, ihn nicht als Staatsangehörigen ansehen. An diesen Nachweis dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden, insbesondere kann allein durch die Feststellung, die Staatsangehörigkeit sei ungeklärt, der Anspruch noch nicht verneint werden... Zu berücksichtigen ist zudem die potenzielle Beweisnot des Ausländers, wenn trotz eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrags ... das Fehlen der in Frage kommenden Staatsangehörigkeit(en) nicht gesondert belegt werden kann." Konsequenz: es muß ein Ausweis und eine Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose erteilt werden.
Die Kanzlei RA Sprung beantragt für Staatenlose die Ausstellung eines deutschen Ersatzausweises und einer Aufenthaltserlaubnis.